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BayObLG, 22.11.1999 - 1Z BR 124/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1769
Rechtlichen Gehör ehelicher Kinder bei einer Stiefkindadoption - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Regensburg - XVI 2/98
- LG Regensburg - 7 T 722/98
- BayObLG, 22.11.1999 - 1Z BR 124/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 121
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89
Volljährigenadoption
Auszug aus BayObLG, 22.11.1999 - 1Z BR 124/99
Das rechtliche Gehör ist in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unmittelbar geltendes Verfahrensrecht garantiert (BVerfG FamRZ 1988, 1247 ; NJW 1994, 1053/1054). - BVerfG, 14.04.1988 - 1 BvR 544/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus BayObLG, 22.11.1999 - 1Z BR 124/99
Das rechtliche Gehör ist in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unmittelbar geltendes Verfahrensrecht garantiert (BVerfG FamRZ 1988, 1247 ; NJW 1994, 1053/1054).
- BGH, 27.05.2020 - XII ZB 54/18
Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
aa) Bei der Volljährigenadoption nach inländischem Recht (§§ 1767 ff. BGB) geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Adoption eines Volljährigen materiell-rechtliche Wirkungen auf die Kinder des Annehmenden - und zwar vor allem in vermögensrechtlicher Hinsicht - entfalten wird und die leiblichen Kinder deshalb in ihren schutzwürdigen Rechtspositionen von dem Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen sind (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 106 f. und FamRZ 1994, 687; grundlegend BVerfG FamRZ 1988, 1247; vgl. auch BayObLG FamRZ 2001, 121, 122). - BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 19/04
Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption
Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil das Landgericht die gemäß § 1769 BGB zwingend erforderliche Anhörung und Beteiligung des bereits als Kind des Beteiligten zu 1 angenommenen Bruders der Beteiligten zu 2 unterlassen hat (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 121/122). - KG, 06.06.2012 - 17 UF 102/12
Stiefkindadoption: Zulässigkeit vor der Eheschließung der Kindesmutter und ihres …
In diese Richtung weist auch die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach ein unter eine unzulässige Verfahrensbedingung gestellter Adoptionsantrag zurückzuweisen ist (vgl. Beschluss vom 22. November 1999 - 1Z BR 124/99 -, BayObLGR 2000, 46 = FamRZ 2001, 121: Bedingung, die ehelichen Kinder der Annehmenden nicht anzuhören).